Tabellenstände und Statistiken für Livewetten

Soweit die Klägerin geltend macht, dass der Beklagte für die Untersagung von Wetten, die keine Glücksspiele seien, nicht zuständig sei, kann sie damit eine formelle Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügung nicht begründen.

Live-Streams aus Deutschland

Nach § 9 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GlüStV erteilt die Glücksspielaufsichtsbehörde des Landes Hessen für alle Länder die Konzession nach § 4 a GlüStV für Sportwetten und die - hier nicht relevante - Erlaubnis nach § 27 Abs. 2 GlüStV. Gemäß § 9 a Abs.

Entscheidungsfindung unter Druck

3 GlüStV, der nach § 23 Abs. 1 Satz 3 NGlüSpG unberührt bleibt, üben die nach den Absätzen 1 und 2 zuständigen Behörden gegenüber den Erlaubnis- und Konzessionsnehmern auch die Aufgaben der Glücksspielaufsicht nach § 9 Abs. 1 GlüStV mit Wirkung für alle Länder aus; sie können die erforderlichen Anordnungen im Einzelfall erlassen und nach ihrem jeweiligen Landesrecht vollstrecken sowie dazu Amtshandlungen in anderen Ländern vornehmen. Diese spezielle Zuständigkeitsregelung ist hier nicht einschlägig. § 9 a Abs. Ihr Einwand betrifft vielmehr der Sache nach die materielle Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung (dazu unter 1.3.2). 1.2.2 Wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, genügt die Untersagungsverfügung des Beklagten den an die hinreichende Bestimmtheit nach §§ 1 NVwVfG, 37 Abs. 1 VwVfG zu stellenden Anforderungen. Ein Verwaltungsakt muss, um hinreichend bestimmt zu sein, zum einen den Adressaten in die Lage versetzen zu erkennen, was von ihm gefordert wird, und zum anderen eine geeignete Grundlage für Maßnahmen zu seiner zwangsweisen Durchsetzung darstellen. Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit eines Verwaltungsakts nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts. Der Regelungsgehalt eines Verwaltungsakts ist durch Auslegung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung des Empfängerhorizontes und der speziellen Sachkunde des adressierten Fachkreises in entsprechender Anwendung der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln (st. Hinreichende Bestimmtheit liegt vor, wenn sich die Regelung aus dem gesamten Inhalt des Bescheides, insbesondere seiner Begründung, sowie den weiteren, den Beteiligten bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umständen unzweifelhaft erkennen lässt (BVerwG, Urt. Für die Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung reicht es dabei aus, wenn die Glücksspielarten bezeichnet und durch die Aufzählung von Beispielen, die erkennbar Anlass für das Einschreiten der Glücksspielaufsicht waren, in der Begründung des Bescheides konkretisiert werden (BVerwG, Urt. Einer detaillierten textlichen Beschreibung der von der Verfügung im Einzelnen erfassten Glücksspiele bedarf es dagegen nicht (vgl. auch Senatsurt. Nach diesen Maßstäben bestehen keine Zweifel an der Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die angefochtene Verfügung hinreichend bestimmt ist. Der Beklagte hat der Klägerin mit seinem Bescheid vom 13. Juni 2016 in der Fassung des Bescheides vom 5. Dezember 2017 untersagt, Ereigniswetten, d.h. Wetten auf in Sportereignissen möglicherweise eintretende Ereignisse, die nicht Wetten auf den Ausgang oder den Ausgang von Abschnitten dieser Sportereignisse nach den Spielregeln des Wettbewerbs sind, und darüber hinaus als Live-Wetten während laufender Sportereignisse, auch alle Wetten, die nicht Wetten auf das Endergebnis, d.h.

• Live-Wette "Nächster Torwart": Gehalten (35. Minute)
• Live-Wette "Nächste Gelbe Karte": Ja (41. Minute)
• Live-Wette "Gesamt-Tore über 2.5": Erreicht (78. Minute)

auf den Ausgang dieser Sportereignisse nach dem durch den Veranstalter nach den Spielregeln des Wettbewerbs festgestellten finalen Spielstand oder dessen Bestandteile sind, zu vermitteln und zu bewerben. In der Begründung des Bescheids ist weiter ausgeführt, dass eine Ereigniswette eine Wette gegen Entgelt auf den Eintritt eines zukünftigen Ereignisses, im Sport eine Wette auf einzelne Vorgänge während eines Sportwettkampfes wie z.B. auf das erste oder nächste bet kiosk fussball wetten Tor, die nächste oder zweite gelbe oder rote Karte, den dritten Einwurf oder Freiwurf, die vierte Ecke, das fünfte Foul, das erste As oder den zweiten Doppelfehler, oder auch auf spielfremde Ereignisse wie den dritten Biss eines Gegners oder den vierten Bengalo-Wurf, sei. Solche Ereigniswetten seien Glücksspiele gemäß § 3 Abs. 1 Satz 3 GlüStV. Sie seien weder als Live-Wetten, d.h. während des Sportereignisses, noch außerhalb dieser Zeit erlaubnisfähig. Wetten auf spielfremde Ereignisse seien ebenfalls unzulässig. Als Live-Wetten zulässige Endergebniswetten seien Wetten auf den Ausgang von Sportereignissen nach dem durch den Veranstalter nach den Spielregeln des Wettbewerbs festgestellten finalen Spielstand. Gemeinsam sei diesen Endergebnissen, dass sie von einzelnen Wettkampfbeteiligten nicht oder nicht ohne Weiteres willkürlich herbeiführbar seien. Abschnittswetten, d.h. Wetten auf den Ausgang von nach den Regeln des Wettbewerbers vom Veranstalter festgelegten Teilen von Sportereignissen in ausreichender Größenordnung (Abschnitte), seien zwar außerhalb der Zeit der Sportveranstaltung gemäß § 21 Abs.

1 Satz 1 GlüStV zulässig, nicht jedoch als Live-Wetten während des bewetteten Sportereignisses und auch nicht auf Anderes als auf den Ausgang, d.h. das sportliche Ergebnis, des Abschnitts. Live-Abschnittswetten würden wie Ereigniswetten vor allem aus Gründen der Sucht-, Manipulations- und Kriminalitätsgefahr nicht vom Verbot der Live-Wetten ausgenommen. Die Klägerin vermittele Ereigniswetten, insbesondere Live-Ereigniswetten, und Abschnittswetten auf Anderes als den Ausgang der Abschnitte. Damit halte sie sich nicht im Rahmen des noch Erlaubnisfähigen. Der Beklagte hat mit diesem Regelungsinhalt eine ausreichende Konkretisierung der der Klägerin untersagten Sportwetten vorgenommen. Die Verfügung ist insbesondere im Hinblick auf die Abgrenzung zwischen zulässigen Endergebniswetten und unzulässigen Ereigniswetten hinreichend bestimmt.

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3 GlüStV in dem hier einschlägigen Bereich der Sportwetten nur gegenüber Sportwettenveranstaltern ein. Denn nur diesen können nach § 4 a GlüStV Konzessionen erteilt werden. Die Klägerin ist aber nicht Konzessionsnehmerin im Sinne von § 9 a Abs. 3 i.V.m. § 9 a Abs.

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2 Satz 1 Nr. 3 GlüStV, denn sie veranstaltet nicht Sportwetten, sondern vermittelt diese. Die Glücksspielaufsicht über Vermittler von Sportwetten wird von § 9 a Abs. 3 GlüStV nicht umfasst (vgl. zum Vorstehenden: Senatsbeschl. Der Auffassung der Klägerin, es sei völlig unklar, was der Beklagte unter dem Begriff der Live-Wette und dem Begriff der Live-Endergebniswette verstehe, kann nicht gefolgt werden.

• Live-Wette "Nächstes Tor zwischen 60.-75.": Nicht getroffen
• Live-Wette "Beide Teams treffen": Ja (70. Minute)
• Live-Wette "Mehr als 4.5 Gelbe Karten": Nein (nur 3)

Vielmehr lässt sich dem Bescheid unzweifelhaft entnehmen, dass es sich bei den von dem Beklagten untersagten Live-Wetten um Wetten während des Sportereignisses handelt. Durch die beispielhafte Aufführung von bestimmten Ereigniswetten hat der Beklagte zudem hinreichend verdeutlicht, welche Wetten er als unzulässige Ereigniswetten ansieht (vgl.

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3 GlüStV erstreckt das ländereinheitliche Verfahren für die Erlaubnis- und Konzessionserteilung aus § 9 a Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GlüStV auf die Aufgaben der Glücksspielaufsicht i.S.v. § 9 Abs. 1 Satz 1 GlüStV, soweit es die Tätigkeit der Erlaubnis- und Konzessionsnehmer im in der Zulassung geregelten Bereich - z.B.

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bei § 9 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Alt. 1 GlüStV die Veranstaltung von Sportwetten, egal ob konzessioniert oder nicht - betrifft (Oldag, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 2. Damit greift die länderübergreifende Glücksspielaufsicht nach § 9 a Abs. Senatsbeschl. Eine detaillierte textliche Beschreibung der von der Verfügung im Einzelnen erfassten Glücksspiele ist, wie ausgeführt, nicht erforderlich. Für diese Sichtweise spricht auch, dass sich wegen der nahezu unbegrenzten Möglichkeiten, neue Wettzuschnitte zu schaffen, ein fester Katalog unzulässiger Wetten nicht aufstellen lässt. Im Falle einer noch detaillierteren Beschreibung des Wettgeschehens hätte die Klägerin ansonsten die Möglichkeit, durch eine kleine Veränderung eines genau beschriebenen Spielablaufs die Untersagungsverfügung zu umgehen (vgl. Senatsbeschl.

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1 Satz 1 NGlüSpG ist das für Inneres zuständige Ministerium zuständig für die Glücksspielaufsicht (Glücksspielaufsichtsbehörde). Es ist nach § 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 NGlüSpG u.a. zuständig für die Untersagung unerlaubter Veranstaltung oder Vermittlung öffentlicher Glücksspiele und der Werbung hierfür.

6. Was sind In-Play Wetten?

Diese Zuständigkeitsregelung wird nicht durch § 9 a Abs. 3 i.V.m. § 9 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GlüStV verdrängt. Es reicht daher aus, dass sich dem Tenor und den Gründen der Untersagungsverfügung - wie hier - entnehmen lässt, welche Arten von Wetten nicht vermittelt werden dürfen, ohne die Festsetzung eines Zwangsgeldes zu riskieren. Soweit die Klägerin auf die von den obersten Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder entwickelten Leitlinien zum Vollzug im Bereich Sportwetten während des laufenden Konzessionsverfahrens (Stand: 28. Januar 2016, einsehbar etwa unter verweist und geltend macht, dass darin Vorgaben zur Abgrenzung von zulässigen und unzulässigen Wetten enthalten seien, die von dem Beklagten unzureichend beachtet worden seien, rechtfertigt dies ebenfalls keine andere Bewertung. Dazu ist zunächst festzustellen, dass die von der Klägerin angeführten Leitlinien für den Beklagten als vorliegend zuständige Glücksspielaufsichtsbehörde keine Bindungswirkung entfalten.

Aber selbst wenn man mit der Klägerin davon ausginge, dass zu der Frage, welche Wetten im Einzelfall nach § 21 Abs. 4 Sätze 2 und 3 GlüStV als zulässig oder unzulässig anzusehen sind, unterschiedliche Rechtsansichten vertreten werden, rechtfertigt dies nicht den Rückschluss, dass die streitgegenständliche Untersagungsverfügung zu unbestimmt ist. Der Einwand der Klägerin, die von ihr vermittelten und beworbenen Wetten seien zu Unrecht als unzulässig bezeichnet worden, weil sie weder Ereigniswetten noch Live-Abschnittswetten seien, und ihre Kritik an der aus ihrer Sicht bestehenden Unbestimmtheit der gesetzlichen Bestimmungen der § 21 Abs. 1 und 4 GlüStV beziehen sich auf die Frage der materiellen Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung und stellen nicht die hinreichende Bestimmtheit der Untersagungsverfügung in Frage.