Kläger fordern Millionen zurück nach EuGH-Sportwettenurteil

zuletzt EuGH, Urteil vom 08.02.2024 – C-216/22, Rn.

• Ausblick: Weiterentwicklung des EU-Rechtsrahmens für Online-Sportwetten
• Mögliche Harmonisierung von Regeln auf EU-Ebene
• Herausforderungen durch grenzüberschreitende Angebote und Werbung
• Anpassung an neue Technologien und Wetttypen (z.B. Live-Wetten, E-Sport)
• Fortlaufende Rechtsprechung des EuGH zu neuen Streitfällen

Beschränkungen der Spielangebote sind also jedem Mitgliedsstaat erlaubt, sofern sie durch Gründe des Allgemeininteresses, wie des Verbraucherschutzes, der Betrugsvorbeugung und der Vermeidung von übermäßigen Ausgaben gerechtfertigt sind. Die Kehrseite dieser Medaille ist die europäische Dienstleistungsfreiheit (Art. Einige Länder haben in diesem Spannungsverhältnis in der Vergangenheit gegen das Kohärenzgebot verstoßen, indem staatliche Monopole geschützt wurden, oder private Anbieter benachteiligt wurden.

EU-Länder dürfen Dienstleistungsfreiheit beschränken

Der Zeitraum, in dem Online-Sportwetten ohne Konzession betrieben wurden, reicht allerdings von 2012 bis 2020. In der Summe geht es also um viele Milliarden. Thomas Dünchheim: Die Kosten richten sich natürlich – wie immer – nach den jeweiligen Streitwerten. Sie bestimmen die Gerichtsgebühr und auch die Anwaltsgebühr. Geht die Klage auf Rückforderung verloren, hat der Kläger die Gerichtsgebühren, die Gebühren des gegnerischen und des eigenen Anwalts zu tragen.

Online-Glücksspiel – Vorläufige Kontopfändung nach EuGH-Urteil möglich

Thomas Dünchheim: Solche Angebote nutzen standardisierte Verfahren für viele gleichartige Fälle. Grundsätzlich sind solche Verfahren zulässig – wichtig ist aber, dass man es am Ende mit zugelassenen Rechtsanwälten zu tun hat, die an standesrechtliche Verpflichtungen gebunden sind und bei Fehlberatungen auch dementsprechend sanktioniert werden können. Thomas Dünchheim: Bislang funktioniert die Vollstreckung von deutschen Urteilen im EU-Ausland nicht immer. Das heißt: Selbst wenn Spieler vor Gericht gewinnen, bekommen sie ihr Geld oft nicht zurück. Wenn zwei oder mehr der folgenden Aussagen zutreffen, ist das ein Hinweis auf Probleme mit Glücksspielen. Der EuGH hat daher weiter präzisiert, dass Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit dazu geeignet sein müssen, die legitimen Zwecke (Verbraucherschutz, etc.) zu gewährleisten, indem sie die Wetttätigkeiten systematisch, verhältnismäßig und diskriminierungsfrei beschränken.Der BGH kennt diese gefestigten Grundsätze und hat sie in seiner vorläufigen Einschätzung berücksichtigt. Gleichwohl gibt es einige Besonderheiten bei der deutschen Rechtslage zwischen 2012 und 2021 zu beachten. Auf terrestrische Sportwetten, also Wetten im Ladenlokal, galt bis 2012 auf dem Papier ein staatliches Monopol. Faktisch gab es private Anbieter, die sich daran nicht gehalten haben, beispielsweise Tipico. Das staatliche Monopol verstieß aber gegen das europarechtliche Kohärenzgebot und war daher nicht zu beachten. Der EuGH hat in dieser Situation mit seiner bekannten „Ince“ Rechtsprechung entschieden, dass ein Vermittler privater terrestrischer Sportwetten nicht bestraft werden darf, da das Monopol gegen das Kohärenzgebot verstieß, also europarechtswidrig war.Dagegen waren Glücksspiele im Internet in Deutschland schon immer für alle Anbieter, inklusive des staatlichen Monopolisten, verboten.

Dieses Internetverbot bis 2012 für alle war rechtmäßig, wie das Bundesverwaltungsgericht 2016 abschließend bet online wetten mit gratis startguthaben festgestellt hat.

Welche Glücksspiele im Internet sind in Deutschland erlaubt?

Er ist Rechtsanwalt und Rechtswissenschaftler und war früher für die CDU Bürgermeister von Monheim am Rhein. Die Antworten sind keine juristische Beratung, sie dienen nur einer allgemeinen Einordnung. Wann gelten Sportwetten- oder Glücksspielverträge als "unerlaubt" oder "nicht lizenziert"? Was war das Problem mit den deutschen Lizenzen? Warum war das Verfahren problematisch - und was bedeutet das für Kläger?

Staatliches Monopol vs. Europäischer Markt

Wie bewerten Sie die Chancen von solchen Rückforderungsklagen nach dem aktuellen Stand der Rechtsprechung? Um welche Summen geht es da für die Branche? Mit welchen Kosten und Risiken müssen Kläger rechnen? Es gibt viele Websites, die solche Verfahren angeblich mit hoher Erfolgsquote und ohne finanzielle Risiken bewerben. Kann es bei gewonnenen Verfahren schwierig werden, Geld von Anbietern mit Sitz im EU-Ausland tatsächlich zu erhalten? An das gültige Internetverbot haben sich diverse private Anbieter nicht gehalten. 2012 hat der Gesetzgeber das unrechtmäßige Monopol für terrestrische Sportwetten und auch das gültige Internetverbot jeweils durch ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt ersetzt. Man wollte die Sportwette aus dem Schwarzmarkt herausholen und in geregelte Bahnen überführen.

• Auswirkungen auf die Lizenzvergabe in EU-Mitgliedstaaten
• Recht auf Erteilung einer Lizenz an EU-ausländische Anbieter
• Diskriminierungsverbot innerhalb des EU-Binnenmarktes
• Überprüfung nationaler Monopole auf ihre Rechtmäßigkeit

Sportwetten waren ab dann immer noch grundsätzlich verboten, aber Anbieter sollten auf Antrag die Möglichkeit erhalten, eine behördliche Erlaubnis zu bekommen. Diese Konstruktion des „Verbots mit Erlaubnisvorbehalt“ wurde vom EuGH zuvor als unionsrechtskonform beschrieben. Das Bundesverwaltungsgericht hat 2017 festgestellt, dass die deutsche gesetzliche Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags 2012 mit dem Unionsrecht im Einklang stand. Die Behörde hat im Konzessionsverfahren, also bei der Auswahl der geeigneten Anbieter für Sportwetten im Internet, zwanzig Anbieter in eine Vorauswahl genommen.

• Notwendigkeit eines tatsächlichen und wirksamen Kampfes gegen Spielsucht
• Verbot von Werbung als mögliche unverhältnismäßige Beschränkung
• Kriterien für eine konsequente und systematische Einschränkung des Angebots
• Nationale Behörden müssen ihre Maßnahmen begründen

Etliche Sportwettenanbieter, die nicht ausgewählt wurden, darunter auch Tipico, haben gegen diese Auswahl geklagt.

Die Anbieter vertraten die Auffassung, das Auswahlverfahren sei fehlerhaft gewesen, da die Auswahlkriterien intransparent, also unklar gewesen seien. Damit konnten sie tatsächlich zunächst das Verwaltungsgericht Wiesbaden überzeugen.

Unsere Quellen:

Diese Anzeichen deuten auf eine Sucht hin Thomas Dünchheim: Unerlaubt sind alle Glücksspiele, die keine deutsche Erlaubnis haben. Spieler sollten im Zweifel in der sogenannten Whitelist nachschauen, ob ein Glücksspielanbieter zugelassen ist. Lizenzen aus anderen EU-Ländern reichen nicht, weil der Glücksspielmarkt nicht EU-weit geregelt ist. Jedes EU-Land hat nämlich seine eigenen Regeln. Thomas Dünchheim: Die Lage ist kompliziert: Bis 2022 konnten Anbieter keine deutsche Glücksspiel-Lizenz bekommen.

Wie kann ich Verluste aus Online-Sportwetten zurückfordern?

Das deutsche Lizenz-Verfahren von 2012 verstieß aber gegen EU-Recht. Der EuGH kritisierte, dass das Zulassungsverfahren eine sogenannte Experimentier-Klausel nutzte. Die erlaubte es, vorübergehend 20 Lizenzen zu vergeben - obwohl private Glücksspiel-Angebote verboten waren. Thomas Dünchheim: Obwohl diese Experimentierklausel mehrere Anbieter ermöglichte, war es faktisch ein staatliches Monopol. Es gab kein transparentes und faires Verfahren. In der Berufungsinstanz hat das Gericht dann aber auf Antrag von u.a. Tipico das Ruhen des Verfahrens angeordnet und dann, mit Tipicos Einverständnis, die Erledigung festgestellt. Es hat zudem ausgeführt, dass Tipico keine Erlaubnis hätte erteilt werden können, da der Anbieter mit seinem Antrag die Voraussetzungen nicht erfüllt hatte.

Rechtlicher Rahmen: Erlaubnispflicht für Online-Sportwetten

Das heißt nicht zwingend, dass eine Sucht vorliegt - es zeigt aber, dass professionelle Hilfe ratsam ist: Ich kann mit dem Glücksspielen erst aufhören, wenn ich kein Geld mehr habe. Ich denke oft an das Glücksspielen und verspüre einen inneren Drang dazu. Ich versuche immer, durch erneutes Glücksspielen meine Verluste auszugleichen. Zur Geldbeschaffung habe ich schon einmal gelogen oder Tricks angewandt. Hilfe für Betroffene und Angehörige bietet zum Beispiel die Website des Landes NRW.

IV: Ausnahmen

Am 24. September 2025 hat der Europäische Gerichtshof über das bet wetten bundesliga absteiger von Gamesright geführte Verfahren C-530/24 verhandelt. Kernfrage:👉 Können Spieler ihre Verluste aus illegalen Online-Sportwetten in Deutschland zurückfordern? Der Bundesgerichtshof hat dies bereits vorläufig bejaht – jetzt prüft der EuGH, ob europarechtliche Bedenken bestehen. In der Verhandlung zeigte sich: Die zentralen Verteidigungslinien von Tipico bröckeln, während unsere Position durch die EU-Kommission und mehrere Mitgliedsstaaten gestützt wird. Damit endete das Verwaltungsverfahren, ohne irgendeine Wirkung zu entfalten.Die Behörde hat aufgrund der anhaltenden Rechtsstreitigkeiten keine Erlaubnisse erteilt, weder an die vorausgewählten Teilnehmer, noch an ungeeignetere Anbieter.

Online-Casino-Verluste zurückfordern: Folgen des EuGH-Urteils für Spieler

Die Entscheidung hat Signalwirkung: Es geht nicht nur um Rückerstattungen in Milliardenhöhe, sondern auch um die Grundprinzipien von Kohärenz und Dienstleistungsfreiheit im europäischen Glücksspielrecht. 👉 Die Schlussanträge des Generalanwalts werden am 11.12.2025 erwartet. Ein Urteil des EuGH dürfte im Q1 2026 folgen. Das Glücksspielrecht ist in Europa nicht einheitlich geregelt, also nicht harmonisiert. Aus diesem Grund gibt es schon diverse Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zum Glücksspielrecht. Damit sollte sichergestellt werden, dass kein Anbieter europarechtswidrig bevorzugt würde. Sportwetten im Internet waren schon immer in Deutschland verboten.

Malta Bill 55: EuGH Verfahren C-683/24

Außerdem entschied der EuGH: Obwohl die Glücksspiele illegal waren, durften die Anbieter nicht bestraft werden - denn die unklare Situation hatte der Staat selbst verursacht. In dieser Phase haben die Glücksspiel-Anbieter gegen das Verbotsgesetz verstoßen - und ein solcher Verstoß kann die Verträge unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen ungültig machen. Dann können Spieler Anspruch auf eine Rückerstattung haben. Thomas Dünchheim: Aktuell laufen zahlreiche Verfahren bei deutschen Gerichten. Der Bundesgerichtshof hat bislang kein Grundsatzurteil gefällt.

Geld zurück – Sale-and-rent-back-Verträge mit Pfando nichtig

Zivilsenat im März und Juli 2024 vorläufig einen Rückforderungsanspruch bestätigt. Das Ergebnis der aktuellen EuGH-Verhandlung bleibt aber abzuwarten. Kurzum: Um die Chancen einschätzen zu können, muss man abwarten. Bislang deutet das Pendel in bet wettanbieter bonus bedingungen Richtung "Rückforderung". Thomas Dünchheim: Für die Online-Sportwetten-Industrie geht es um einige Millionen: Im Jahr 2020 wurden etwa 408,6 Millionen Euro im Online-Sportwettenmarkt verspielt. 2012 blieben sie grundsätzlich verboten, die Behörde hätte aber Erlaubnisse erteilen können. Hiervon hat sie bis Ende 2020 keinen Gebrauch gemacht.

Legales Glücksspiel oder illegale Zockerei?

Darin hat der EuGH Leitsätze aufgestellt, etwa damit der Schutz der Spieler den Bedürfnissen des jeweiligen Landes entspricht, oder Anbieter aus anderen Mitgliedstaaten nicht benachteiligt werden. Ein wichtiger Grundsatz ist die Kohärenz („Schlüssigkeit“). Jeder Mitgliedsstaat bestimmt selbst, ob und welche Glücksspielangebote dort erlaubt sind. Es besteht keine Pflicht, eine von einem anderen Mitgliedstaat erteilte Glücksspielerlaubnis anzuerkennen (entgegen anderslautender Mediendarstellung, st. ; vgl.