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Beim Umzug in eine andere JVA wollte er alles mitnehmen. Nach dem tödlichen Schuss am Set von „Rust“ steht Alec Baldwin bald womöglich erneut vor Gericht – dieses Mal vor einem Zivilgericht. Ein Beleuchter wirft ihm fahrlässiges Verhalten vor und verlangt Schadensersatz.

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„Unangemessene Beeinträchtigung des Ruhe- und Sozialverhaltens“: Das BVerwG hat grundlegende Ausführungen zu den Haltungsbedingungen in der Putenmast getroffen. Das Urteil könnte über den Einzelfall hinaus Folgen haben. Der Bundestag hat über eine Reihe von Gesetzesentwürfen abgestimmt. Der Tankrabatt und die freiwillige Entlastungsprämie für Arbeitnehmer sind durch, die Stromsteuersenkung aber nicht. Langfristige Wirkung dürften die Maßnahmen nicht haben.

AG Darmstadt zu ungewöhnlicher Namensänderung: Änderung von Felix zu „Luft Feli“ erlaubt

Anfang Januar hatte sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther bei „Markus Lanz“ kritisch gegenüber dem Onlineportal „Nius“ geäußert. Dabei handelte er nicht als Amtsträger, so das OVG, und bestätigte die Entscheidung des VG. Nach einer Abschiebung wegen Terrorgefahr kann eine unbefristete Einreisesperre rechtmäßig sein. Das nationale Gericht muss aber alle Belange auch des Abgeschobenen umfassend berücksichtigen können, urteilt der EuGH. Die EU-Staaten können Abschiebehaftzentren in Drittstaaten einrichten. „Jetzt kaufen, später zahlen“: Anpreisungen wie diese enden für Verbraucher oft in einer Schuldenfalle. Entsprechende Anpassungen vor allem im Bürgerlichen Gesetzbuch sollen spätestens ab Ende November gelten. Netflix will Kunden so lange halten, bis die ihr Guthaben verbraucht haben. Doch der Vertrag zwischen Seriengucker und Streaming-Anbieter ist laut BGH ein Dienstvertrag. Damit bewertet er die Sache anders als noch das Kammergericht. Der Discounter Penny lockt in seiner App mit zusätzlichen Rabatten, aber nur für angemeldete Kunden. Verbraucherschützer sehen darin eine Diskriminierung, das OLG Hamm aber nicht. Glücklose Zocker können auf Rückzahlungen hoffen: Der Europäische Gerichtshof stärkt ihre Position gegenüber Anbietern von Online-Casino-Spielen ohne Lizenz im Heimatland. Das betrifft auch viele Verfahren in Deutschland. Mit dem Flugzeug ankommende Asylbewerber können ins Inland verbracht werden und trotzdem ein „Grenzverfahren“ durchlaufen, so der EuGH.

Konkrete Voraussetzungen auf einen Blick

Das wollte er nicht hinnehmen – und gewann jetzt vor dem VG. Das BMF will die Zollverwaltung besser für die Bekämpfung von Geldwäsche rüsten. Dafür sind massive Ausweitungen ihrer Befugnisse geplant. Der Entwurf sorgt bei BRAK und DAV für Unmut. 45 Kartons mit insgesamt 900 Kilogramm Lebensmitteln durfte ein Häftling in der Untersuchungshaftanstalt Hamburg in seiner Zelle aufbewahren. Allerdings handelt es sich dann um eine Haft.

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Die steht in Deutschland unter einem Richtervorbehalt.

VIII. Auskunfts-, Widerspruchs- und Widerrufsrecht

Ein Grundstück an der Landstraße haben, aber nicht den Radweg von den überwuchernden Zweigen befreien? Das Land ließ die Arbeiten erledigen und stellte die bet sportwetten deutschland spanien Kosten für die Ersatzvornahme dem Eigentümer zurecht in Rechnung, so das VG Münster. Kindesmissbrauch, Online-Betrug, Terror: Ermittler hoffen auf mehr Aufklärung durch eine abgespeckte Vorratsdatenspeicherung. Drei Monate lang sollen Telekommunikationsanbieter alle IP-Adressen vorhalten. Amnesty International wirft Deutschland vor, das Völkerrecht zu ignorieren und den USA gegenüber Appeasement-Politik zu betreiben.

Allgemeine Nutzungsbedingungen für Apps und Portale des DFB

Wegen des „Genozids“ in Gaza müsse die Bundesregierung das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel aussetzen. Ja, sagt der VGH Baden-Württemberg, prüft aber sehr viel oberflächlicher, als es das BVerwG verlangt hatte. Möglich geworden war das Verfahren durch eine Grundsatz-Entscheidung des BVerwG. Ungarn verstößt mit einem Gesetz, das LGBTI+-Personen stigmatisiert und marginalisiert, gegen Unionsrecht, urteilt der EuGH. Erstmals stützt der Gerichtshof damit ein Urteil auch auf einen Verstoß gegen die Werte der EU. Wer in Nordrhein-Westfalen abgeschleppt wird, muss nach aktueller Rechtslage keine Gebühren zahlen. Das VG Köln hat zwei entsprechende Bescheide aufgehoben. Die Landesregierung hatte eine Verordnung schlicht zu früh erlassen. Die Bundesregierung bet wettbonus muss grundlegende Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung umsetzen. Jetzt liegt ein Entwurf vor, der mit rund sieben Milliarden zusätzlichen Euro für 2026 und 2027 rechnet. Nach Corona-Ausbrüchen in deutschen Schlachthöfen wurden 2021 die Vorschriften zu Arbeitnehmerrechten in der Fleischindustrie verschärft, Beschäftigung per Leiharbeit und Werkvertrag verboten.

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Weil er vor neun Jahren an Veranstaltungen der Identitären Bewegung teilgenommen hatte, zieht die Bundeswehr einen Rechtsanwalt nicht zum Dienst heran, für den dieser sich freiwillig gemeldet hatte.

VIII. Verantwortliche Stelle und Kontaktdaten

Sollen Eheringe früher als üblich geliefert werden, muss das vereinbart werden. Da die künftige Ehefrau das nicht beweisen konnte, muss sie die bestellten Ringe bezahlen, obwohl sie schon andere gekauft hatte, entschied das AG München. Der BGH stellt klar: Selbst wenn kurz darauf der nächste Unfall folgt, bleibt der erste Schaden voll ersatzfähig – auch wenn am Ende mehr Geld fließt, als der Wagen noch wert war. Unglaubliche 15 Punkte als Gesamtergebnis im Staatsexamen erreichte ein Jurastudent aus NRW. Nur eine seiner Klausuren wurde einstellig bewertet, der Rest deutlich zweistellig. Das ist rechtmäßig, so das VG Berlin nun. Monatelang hat ein Student seine Freundin immer wieder betäubt, brutal missbraucht und dabei gefilmt. Der Mann gesteht die Taten und wird verurteilt. „Pelicot ist kein Einzelfall“, sagte der Richter bei der Urteilsverkündung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich von der erst vor fünf Jahren neu geschaffenen Kategorie „Delegitimierung des Staates“ wieder verabschiedet. Was bedeutet das für die Beobachtung von Extremisten? Nachdem Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen Anzeige in Spanien erstattet hatte, lehnte das Gericht auf Mallorca nun seine Zuständigkeit ab und verwies den Fall nach Deutschland, wie eine Gerichtssprecherin LTO bestätigte. Liebich hält die Behörden weiter auf Trab: Bevor die sächsische Justiz die Zuständigkeit für den Strafvollzug wieder übernehmen kann, muss Liebich erst einmal ausgeliefert werden. Nach dessen Widerspruch muss nun ein Gericht entscheiden. Zementhersteller Lafarge zahlte fünf Millionen Euro an bewaffnete Gruppen, um während des Bürgerkriegs in Syrien produzieren zu können.

Ein Pariser Gericht verurteilte das Unternehmen und Ex-Mitarbeiter nun wegen Terrorismusfinanzierung. Donald Trump will alle Schiffe stoppen, die iranische Häfen ansteuern oder von dort kommen. Schiffen neutraler Staaten muss aber die Durchfahrt gewährt werden. Frankreich und Großbritannien planen derweil eine Mission in der Meerenge. Der Koalitionsausschuss hat sich angesichts hoher Energiepreise auf Maßnahmen verständigt. Auch in anderen Politikfeldern gibt es Einigungen, etwa beim Verbrenneraus. Mehrere Privatpersonen und ein Verein wollen den in der Ostsee gestrandeten Buckelwal doch noch retten lassen, obwohl die Landesregierung die Rettungsmaßnahmen eingestellt hat.

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Solange die Rechte der Migranten gewahrt werden, spricht das Unionsrecht nicht dagegen, meint der Generalanwalt am EuGH. Es geht um das Albanien-Modell von Italien. Die Stiftung Warentest muss Schadensersatz für eine fehlerhafter Bewertung leisten. Wer konkrete Hinweise auf Fehler eines Prüfinstituts ignoriert, verletzt seine Sorgfaltspflicht, so das OLG. Das modulare System von USM Haller beschäftigt erneut den BGH.

BVerfG gibt drei Verfassungsbeschwerden statt: Abschiebehaft ohne richterliche Anordnung verfassungswidrig

Im Zentrum steht die Frage, ob das ikonische Design urheberrechtlich geschützt ist – eine Richtung lässt der Senat bereits erkennen. Im Streit um das umstrittene Enthüllungsbuch „Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle“ hat die Witwe von Altkanzler Helmut Kohl keinen Anspruch auf Gewinne aus dem Verkauf. Das entschied nun der BGH und klärte eine wichtige Grundsatzfrage. Bislang hatten Mitarbeiter der Müllabfuhr die Tonnen zu Fuß abgeholt und an einer Straßeneinfahrt geleert, jetzt sollen Anwohner sie zu einem Sammelplatz bringen. Das ist auch in Ordnung, so das VG Gießen, und lehnte einen Eilantrag ab. Acht entsprechende Anträge lehnte das VG Schwerin nun aber ab. Nach 16 Jahren Orban-Macht kann der Oppositionsführer Peter Magyar mit einer Zweidrittelmehrheit regieren.

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Die Erwartungen sind riesig auch in Sachen Rechtsstaatlichkeit. Wird es in der EU jetzt wieder einfacher?

Die Staatsanwaltschaft Itzehoe will die Ermittlungen gegen Christian Ulmen wegen einer Anzeige seiner Ex-Frau Collien Fernandes weitergeben. Sie schickt die Akten nach Potsdam, die sie selbst aus Berlin erhalten hat.

3. Datenerfassung auf unserer Website

Das BVerfG kassierte nun die zugrunde liegende Ermächtigungsnorm im Landesrecht. Bei einer Busreise kontrollierte die Bundespolizei Dominik Brodowski. Der ist allerdings Juraprofessor an der Saar-Uni und klagte. Das VG Koblenz gab ihm Recht: Die Binnengrenzkontrollen und damit die Identitätskontrolle waren rechtswidrig. Die Bundeswehr soll wachsen, das neue Gesetz über den Wehrdienst ist in Kraft.

Bundessozialgericht zu Belastungsstörung: Trauma bei Leichenumbettern kann Wie-Berufskrankheit sein

Die Musterungspflicht lässt die Zahl der Wehrdienstverweigerer schon jetzt ansteigen, auch wenn eine Wehrpflicht noch nicht gilt, zeigen aktuelle Zahlen. Ein junger Teenager geht zum Friseur, plötzlich ertönt aus dem Handylautsprecher des Friseurs sein Name: Per Livestream wurde der Haarschnitt übertragen. Der Junge wird zum Gespött an seiner Schule, nun ermittelt die Polizei gegen den Friseur. Die rechtspopulistische Nachrichtenseite Nius berichtete über ein angebliches „Fastenbrechen für Bürgergeldempfänger“ in einer Behördenkantine. Dagegen klagte die Pächterin erfolgreich auf Unterlassung. Grenzkontrollen im Schengen-Raum können nur wegen neuer Bedrohungen verlängert werden. Eine „weiterhin“ hohe Sekundärmigration reicht dafür nicht aus, meint der BayVGH, und erklärte erneut Anordnungen von 2023 und 2024 für rechtswidrig. Er galt als „Mister Cum-Ex“ und verdiente mit den illegalen Steuerdeals Millionen. Seit vier Jahren sitzt Hanno Berger hinter Gittern. Dort wird er nach einem Beschluss des OLG Köln auch bleiben. Das Pentagon wollte die Presse im eigenen Haus einschränken.