Die Rolle des Limits für verantwortungsvolles Wetten

Deutsches System der Lizenz dient bet sportwetten anbieter neu dem Spieler- und Verbraucherschutz. TIPICO hat sich zwar am Lizenzerteilungsverfahren/Konzessionsverfahren beteiligt, hierüber aber keine Lizenz/Konzession erhalten. Die Dienstleistungsfreiheit in der EU ist nicht unbeschränkt, sondern kann durch entsprechende Genehmigungsverfahren in den Mitgliedsstaaten eingeschränkt werden.

• Die Höhe des Limits hängt auch von der Wettquote zum Zeitpunkt der Platzierung ab
• Bei ausgewogenen Märkten sind die Limits meist höher als bei einseitigen
• Live-Wettlimits für neue oder unbekannte Sportarten sind oft konservativ angesetzt
• Kunden können ihre aktuellen Limits im Account-Bereich einsehen

Hierbei darf nach der Rechtsprechung des EU der Mitgliedsstaat auch auf die jeweiligen staatlichen Besonderheiten Bezug nehmen (Verbraucherschutz, Spielerschutz, Schutz öffentlicher Interessen, Schutz der Gesundheit der Bevölkerung) Marktteilnehmer ohne Lizenz dürfen nicht zu Lasten der Verbraucher und Marktteilnehmer, die sich an die Regeln halten, keine wirtschaftlichen Vorteile erhalten.

Bundesgerichtshof hat bereits zu erkennen gegeben, dass Sportwettenverträge nichtig sind, wenn keine Lizenz/Konzession vorliegt. Es kommt daher auch nicht auf das Urteil des VG Wiesbaden an, wonach TIPICO eine Lizenz zu erteilen gewesen wäre.

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Dies selbst dann, wenn das Lizenzierungssystem gegen europäisches Recht verstößt. TIPICO ist ein maltesischer Anbieter mit Lizenz aus Malta. TIPICO hat am Lizenzierungsverfahren im Rahmen der Experimentierklausel teilgenommen. TIPICO hat sich 2012 vergleichbar mit dem INCE-Verfahren am Konzessionserteilungsverfahren beteiligt. 2020 hat TIPICO dann auch in Deutschland eine Lizenz erhalten. Das Urteil des VG Wiesbaden wurde nie rechtskräftig, so dass die TIPICO darauf nicht berufen kann.

Was wir mögen ✔️

Hessischer Verwaltungsgerichtshof ist wie folgt auszulegen: TIPICO benötigt keine Konzession, da ihr bereits von zwei Verwaltungsgerichten attestiert wurde, dass ihr Angebot nicht illegal sei. Frage, ob die formal fehlende Konzession allein zu Schadenersatzanspruch führen kann. Wegen der „INCE-Entscheidung“ durfte TIPICO auch ohne Konzession Sportwetten anbieten. TIPICO hat daher nie formell illegal Sportwetten angeboten. Was ist der Grund für die fehlende Konzession für TIPICO?

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Nach Ansicht von TIPICO ist der einzige Grund für die fehlende Lizenz der Verfahrensmangel des Konzessionsverfahrens. TIPICO hätte auch alle Voraussetzungen für bet sportwetten tipps telegram die Erteilung einer Konzession erfolgt. Da es keinen Rechtsgrund für die Limitierung auf 20 Konzession gab, war diese Limitierung europarechtswidrig, da willkürlich. TIPICO durfte daher ohne Lizenz tätig sein und hatte auch Anspruch auf Lizenzerteilung, Zudem hätten mehrere Verwaltungsgerichte bestätigt, dass das Angebot von TIPICO nicht illegal war. Deutschland hat sich über das Unionsrecht hinweggesetzt, in dem es ein staatliches Monopol für Sportwetten etabliert und aufrechterhalten hat.

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Es muss klar sein, was verboten ist. Einsatzlimit in Höhe von € 1.000,00 ist kein Verbot, vielmehr könne dieses auch immer wieder erhöht werden. Die Regelung richtet sich zudem nur an Behörden, nicht aber an die Veranstalter. In Deutschland gäbe es zudem bereits „Gesetze“, die Minderjährige und auch „Spieler“ schützen würden. Es bedarf daher keines weiteren Schutzes durch Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten: TIPICO hat alle Voraussetzungen für die Erteilung einer Konzession erfüllt Verbraucher ist nicht schutzlos, vielmehr gibt es auch außerhalb des GlüStV ausreichend Schutzvorschriften der Spieler. Zudem stehe nach der Auffassung des BGH das Lizenzerfordernis im Einklang mit den europarechtlichen Regelungen.

De Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit ist aus Gründen des Schutzes des Gemeinwohls, der Sozialordnung und des Verbraucherschutzes gerechtfertigt.

• Für Cash-Out bei Live-Wetten gelten separate Limitregelungen
• Das Platzieren mehrerer identischer Live-Wetten kann das Gesamtlimit für diesen Markt ausschöpfen
• Limits für Live-Spielereignisse (z.B. nächste Gelbe Karte) sind oft niedriger
• Tipico nutzt komplexe Algorithmen zur risikobasierten Limitfestlegung

Europäische Kommission ist ebenfalls der Auffassung, dass die deutschen Regelungen zum GlüStV 2012 hinsichtlich des Angebots von Online-Sportwetten europarechtskonform sind, da sich das Verbot von Online-Sportwetten sowohl an private, als auch staatliche Anbieter richtete.

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Glücksspiel darf aus Gründen des Verbraucherschutzes in den Mitgliedsländern eingeschränkt werden. Das hat der EuGH bereits bestätigt, insbesondere auch dass Lizenzen aus anderen Mitgliedsstaaten nicht automatisch anzuerkennen sind. Schutz der sozialen Ordnung steht über dem Recht der Anbieter auf Erteilung von Glücksspiel-Konzessionen. Es ist unstreitig, dass TIPICO keine Lizenz hatte und kein Urteil erstritten, dass TIPICO eine Lizenz erteilt hat. Daher hätte TIPICO kein Glücksspiel anbieten dürfen.

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TIPICO hätte zudem wohl auch keine Lizenz erhalten, da die Einzahlungslimits in Höhe von € 1.000,00 eingehalten wurden. Verbraucherschutz ist keine Strafe im rechtlichen Sinne. Die Konzession für TIPICO wurde nicht nur aus administrativen Mängeln versagt, vielmehr lagen auch materielle Versagungsgründe vor (Limitverletzungen, etc.). Es gab keinen Grund, nur aufgrund von Verfahrensmängeln bei der Lizenzerteilung ein Angebot ohne Lizenz zu tolerieren. Keine Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung von Lizenzen aus anderen Mitgliedsstaaten.

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Verstöße gegen das Konzessionsverfahren kann nicht dazu führen, dass auch ohne Lizenz Glücksspiel angeboten werden darf. Dienstleistungsfreiheit ist nicht einschlägig, da die Gemeinwohlinteressen des jeweiligen Mitgliedsstaates überwiegen. Zudem sei Online-Glücksspiel deutlich gefährlicher für den Verbraucher als terrestrische Angebote. Bloße Möglichkeit der Beantragung einer Konzession kann nicht ausreichen, da ansonsten kein Anbieter eine Konzession beantragen müsste und sich immer darauf stützen könnte, dass ihm die Konzession ohnehin zu erteilen gewesen wäre. Fazit: Bei bestehendem Lizenzsystem eines Mitgliedsstaates, darf der Anbieter von Online-Glücksspiel sein Angebot nicht unterbreiten, solange ihm keine formale Lizenz erteilt wurde. Es fand keine Bevorzugung der staatlichen Anbieter statt. Das Urteil des VG Wiesbaden kann daher von Seiten TIPICO nicht dafür benutzt werden, ohne Lizenz Online-Sportwetten anzubieten.

• Für Live-Wetten auf kleinere Ligen gelten häufig reduzierte Höchsteinsätze
• Die Limits werden auch vom gewählten Wettmarkt beeinflusst (z.B. Gesamttore, nächster Torschütze)
• Spezielle Live-Sonderwetten können eigene, niedrigere Limits haben
• Bei schnellen Spielwechseln (z.B. Tennis) kann das Limit vorübergehend gesenkt werden

Aus dem Grundsatz der „loyalen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten“ ergibt sich, dass die Mitgliedsstaaten verpflichten, Verstöße gegen das Unionsrecht zu beheben. Wenn einzelne Bestimmungen zur Erlaubniserteilung gegen Unionsrecht verstoßen, kann das nicht dazu führen, dass einzelne Verstöße dazu führen, dass die Pflicht zu Lizenzierung insgesamt nicht anzuwenden ist. wäre das Genehmigungsverfahren bei Verstößen gegen Unionsrecht zu wiederholen, wie es der EuGH auch bereits in anderen Verfahren zu Fragen der Lizenzerteilung entschieden hat. Es gibt jedoch keinen Grund, den nicht lizenzierten Anbieter zivilrechtlich gegenüber dem Spieler so zu stellen, als hätte der Antragsteller (TIPICO) eine Lizenz. Es müssten zudem auf Seiten von TIPICO alle materiellen Voraussetzungen für eine Lizenzerteilung erfüllt gewesen sein.

Die rein formale Durchführung eines Konzessionsverfahrens kann die Lizenz nicht ersetzen. (EuGH Entscheidungen in Sachen Legal Portugesa / Carmen Media). Bei TIPICO sei schon aufgrund möglicher Verstöße gegen Limitbestimmungen, Ausschluss von schnellen Wiederholungen, etc., fraglich, ob TIPICO eine Lizenz hätte erteilt werden müssen.

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Unsere besten Alternativen, in denen ihr das Tipico Limit umgehen könnt, wären CasinoLab, das SG Casino und AllySpin. In allen drei Fällen handelt es sich um Online Casinos, die keine Lizenz aus Deutschland erhalten haben und somit auf die Nutzung der OASIS und LUGAS verzichten. Eine Sache kann abschließend festgehalten werden – das Tipico Limit ist nicht einfach hinzunehmen. Auch wenn sich das Tipico Limit leider nicht aufheben oder nur schwer auf Nachfrage bei der Glücksspielbehörde in Sachsen-Anhalt anpassen lässt, gibt es im Ausland seriöse Alternativen. Bei den von uns genannten Online Casinos umgeht ihr alle Auflagen des deutschen Glücksspielvertrags.

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Somit lassen sich abseits der OASIS und LUGAS hohen Einzahlungen und Einsätze tätigen. Heute verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Verfahren C-530/24 – ein Prozess, der die Sportwetten-Branche in Deutschland ins Wanken bringen könnte.⚖️ Kernfrage: Waren Online-Sportwetten zwischen 2013 und 2021 ohne deutsche Lizenz illegal – und sind die Verträge damit nichtig? Für Spieler geht es um Rückforderungen in Milliardenhöhe. Für Anbieter wie Tipico, bwin oder Betano um ihre Geschäftsgrundlage. Das Verfahren gilt als Musterprozess für unzählige Klagen in Deutschland.

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Die heutige Verhandlung hat gezeigt, wie groß die Spannungen zwischen Verbraucherschutz und europäischer Dienstleistungsfreiheit sind. Etwaige europarechtliche Mängel bei der Verfahrensdurchführung sind von dem grundsätzlichen Erlaubnisvorbehalt zu unterscheiden. Sanktionsverbot aus der „Ince-Entscheidung“ passt nicht auf das Verhältnis zwischen Spieler und Anbieter, da nur der Staat „Sanktionen“ verhängen kann, nicht aber die Zivilgerichte, die nur Schadenersatz zu sprechen, jedoch keine Sanktionen verhängen. Er meint, die Vorlagefragefrage muss im Hinblick auf die INCE-Entscheidung ausgelegt werden. Der Schadenersatzanspruch ist für den Anbieter deutlich schlimmer als eine strafrechtliche Sanktion. Fragen zu INCE-Entscheidung und inwieweit diese Entscheidung für das vorliegende Verfahren von Bedeutung ist.

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Deutsche Behörden hätte TIPICO mehrfach signalisiert, dass das Angebot auch ohne formale Lizenz nicht rechtswidrig sei. Auch zivilrechtliche Schadenersatzansprüche fallen unter dem „Strafverbot“ aus der INCE-Entscheidung. Maltesischer Spielerschutz sei weitergehend, als von der EU gefordert, daher genügt eine Lizenz aus Malta auch für die Einhaltung des Spielerschutzes. Eine maltesische Lizenz muss daher ausreichen, Glücksspiel in anderen EU-Mitgliedsstaaten, insbesondere auch in Deutschland anzubieten. Die in Malta erteilte Lizenz würde schließlich auch dem Lizenzinhaber Rechte gewähren, die von den Mitgliedsstaaten zu respektieren sind. INCE hat entschieden, dass ein Sanktionsverbot gegen unionsrechtliche Lizenzinhaber besteht, oder auch gegen Lizenzbewerber, die an einem Konzessionsverfahren teilgenommen haben, dass gegen Unionsrecht verstößt. EuGH hat beim BGH bereits zur Entscheidung des VG Wiesbaden nachgefragt. Wie weit reicht das Urteil des VG Wiesbaden? Hat das VG Wiesbaden entschieden, dass das Konzessionsverfahren in Deutschland gegen EU-Recht verstößt?

• VIP- oder Highroller-Konten können über individuelle, höhere Limits verhandeln
• Regelmäßiges und verantwortungsvolles Wetten kann zu schrittweisen Limitsteigerungen führen
• Das Live-Wettlimit ist unabhängig vom Limit für Vorab-Wetten
• Limits können je nach verwendeter Zahlungsmethode unterschiedlich sein