Klagen gegen Tipico Wo ist das Geld?

Dieser unterstützt die Richter am EuGH in ihrer Entscheidungsfindung, indem er nach der mündlichen Verhandlung einen Vorschlag für ein Urteil erstellt.

• Werbebeschränkungen für Glücksspiele werden vom EuGH streng geprüft.
• Absolute Werbeverbote gelten meist als unverhältnismäßig.
• Tipico muss sich an länderspezifische Werberichtlinien halten, die im Einklang mit EU-Recht stehen.
• Zielgerichtete, verantwortungsvolle Werbung ist unter Auflagen oft zulässig.
• Sponsoring von Sportvereinen oder -events ist ein häufiger Streitpunkt.

Er fasst zur Beurteilung des aktuell vorliegenden Falls auch die bisherige Rechtsprechung des EuGH in ähnlichen Fällen zusammen, um seinen Schlussantrag neutral und unabhängig zu begründen.

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt István Cocron

Der I. Zivilsenat hat dazu am Donnerstag (Beschluss vom 25.07.2024 - I ZR 90/23) den EuGH angerufen: Der soll nun klären, ob Wettverträge nichtig sein können, weil der Wettanbieter in Deutschland keine Konzession hatte, ohne dass die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit (Art. Ein Spieler hatte vom Wettanbieter tipico die Rückzahlung von Verlusten aus Online-Wetten verlangt. Er war der Auffassung, sein Wettvertrag sei gemäß § 134 BGB nichtig, weil tipico gegen das gesetzliche Verbot aus § 4 Abs. 4, 5 GlüStV 2012 verstoßen habe, indem er ohne Erlaubnis Sportwetten in Deutschland angeboten habe.

Rückforderung von Spielverlusten – auch nach 2020 möglich

Die Berufung hatte ebenfalls keinen Erfolg – auch weil tipico ein unionsrechtswidriges Konzessionsverfahren durchlaufen hatte. Derweil hatten verschiedene LG und OLG in parallelen Verfahren ganz unterschiedlich entschieden. Der BGH selbst hat in seinem Beschluss eine klare Tendenz zugunsten der Spielenden geäußert: Nach seiner Ansicht wäre der Zweck des gesetzlichen Verbots, ohne Konzession Sportwetten anzubieten, verfehlt, wenn die Wettverträge dennoch wirksam wären. Die Bevölkerung solle vor den Gefahren des Glücksspiels geschützt werden. Das erfordere grundsätzlich die Nichtigkeit von Wettverträgen, die auf Grundlage eines Verstoßes gegen die Erlaubnispflicht geschlossen worden seien. Die Verschiebung des Schlussantrags auf 2026 verlängert die Unsicherheit für tausende Spielerklagen und verschafft der Sportwetten Branche vorerst Zeit.

Was ist mit Mängeln bei dem Lizenz-Vergabeverfahren?

"Es wird aber wohl eine Weile dauern", meint Köhler. beck-aktuell, 25.07.2024 (abgerufen am: 30.05.2026 von In Luxemburg startete am Mittwoch der Prozess, bei dem Spieler ihr Geld von Wettanbietern zurückfordern. Die heiße Phase auf dem Weg zu einem Urteil hat begonnen. Am Mittwoch hat vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg die bet sportwetten seiten mit bonus mündliche Verhandlung im Verfahren zwischen Prozessfinanzierer Gamesright, der die Seite der Glücksspieler vertritt, und Sportwettenanbieter Tipico begonnen. Der Hintergrund des Prozesses: Zahlreiche Sportwettenanbieter wie Tipico, Betano oder bwin haben in Deutschland zwischen 2013 und 2021 ohne eine deutsche Lizenz Online-Wetten angeboten. Hohe Dividendenabflüsse aus der deutschen Tochtergesellschaft sorgen trotz starker Gewinne für Zweifel an der künftigen Vergleichs- und Zahlungsfähigkeit.

Sie sind selbst betroffen?

Christoph Gerstner, Mitgründer von Gamesright, sagte im Anschluss an den Verhandlungsauftakt: "Die heutige mündliche Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof hat unsere Rechtsauffassung in wesentlichen Punkten bestätigt und eine klare Tendenz erkennen lassen. Wir fühlen uns in unserer Position gestärkt und sind überzeugt, dass die anstehende Entscheidung in den kommenden Wochen zugunsten der Spielerinnen und Spieler ausfallen wird." Ein Tipico-Sprecher, der der Verhandlung vor Ort beigewohnt hat, sagte t-online: "Die Verhandlung vor dem EuGH war von intensiven Diskussionen geprägt und hat gezeigt, dass es höchste Zeit für eine umfassende Klärung der betroffenen Rechtslage ist. Wir blicken dieser Klärung durch den EuGH zuversichtlich entgegen, denn dieser hat bereits in der Vergangenheit in dieser Frage in unserem Sinne entschieden. Die gestrige mündliche Verhandlung bestärkt uns darin, dass sich der EuGH auch weiterhin an seiner bisherigen Rechtsprechung orientieren und neuerlich in unserem Sinne entscheiden wird." Für den 11. Dezember 2025 werden die Schlussanträge des Generalanwalts erwartet. Ein möglicher Entzug der deutschen Sportwetten Lizenz gilt als zentrales Risiko, falls wirtschaftliche Maßnahmen als Umgehung von Spieleransprüchen gewertet werden.

Wie bewerten Sie die Chancen von solchen Rückforderungsklagen nach dem aktuellen Stand der Rechtsprechung?

267 Abs. 3 AEUV müssten nationale Gerichte jedenfalls dann vorlegen, wenn die unionsrechtskonforme Auslegung nicht offenkundig sei, heißt es in dem Beschluss. Wie der EuGH entscheiden wird, sei momentan schwer abzuschätzen, meinen die Experten. Denn der Wettanbieter habe sich an alle Vorgaben zum Schutz der Bevölkerung gehalten und die Konzession beantragt. "Es ist anzunehmen, dass bereits die Stellung des Antrags auf Konzessionserteilung eine gewisse Gewähr dafür leistete, dass sich Tipico an die Anforderungen für die Konzessionserteilung halten würde und daher vom Spielangebot keine Gefahren für die Bevölkerung ausgehen würden", meint Köhler.

III: Sportwetten-Anbieter ohne Lizenz muss Einsätze zurückerstatten

Zudem seien neben der Vorlage des BGH in Luxemburg noch weitere Verfahren zum Glücksspielrecht anhängig. Unter anderem habe sich ein Gericht aus Malta – wo tipico seinen Unternehmenssitz hat – ebenfalls erkundigt, wie der deutsche GlüStV im Lichte des Unionsrechts auszulegen sei (Rs. "Es spricht viel dafür, dass der EuGH drauf abstellt, ob das grundsätzliche Verbot unerlaubter Glücksspiele im Internet eine unverhältnismäßige Einschränkung der Privatautonomie der Spieler darstellt", so Köhler. Das zeige sich schon daran, dass der GlüStV 2012 durch den "liberaleren" GlüStV 2021 abgelöst wurde. "Sollte der EuGH so entscheiden, müssten die deutschen Gerichte mehr auf die Umstände des Einzelfalls abstellen, als pauschal einen Bereicherungsanspruch zu bejahen oder verneinen." Für die Wettanbieter könnte der heutige Beschluss eine erhebliche Schonfrist bedeuten, denn wann mit einer Entscheidung aus Luxemburg zu rechnen sein wird, sei noch unklar. Der anstehende Richterspruch aus Luxemburg trifft auf eine Branche im Umbau.

Jetzt verlorene Spiel‒ oder Wetteinsätze zurückholen!

Vor dem EuGH wird es auch um die Frage gehen, wie es sich auswirkt, dass tipico die Konzession bereits beantragt hatte, das Konzessionsverfahren aber noch nicht abgeschlossen war und sich später mangels ausreichender Transparenz als unionsrechtswidrig herausgestellt hat. "Diese Frage stellt sich deshalb, weil der EuGH in seiner Ince-Entscheidung (Anm. v. 04.02.2016 - C-336/14) nur klargestellt hat, dass in einem solchen Fall wegen des Vorrangs des Unionsrechts keine strafrechtlichen Sanktionen gegen den Anbieter unerlaubter Sportwetten verhängt werden dürfen", erklärt Prof. Dr.

Glücksspiel:Die Wettanbieter haben sich wohl verzockt

Helmut Köhler, ehemaliger Professor am Institut für Privatrecht und Zivilverfahrensrecht der LMU München. Laut BGH lässt sich die Entscheidung aber nicht auf den aktuellen Fall übertragen. Der Umstand, dass das Konzessionsverfahren unionsrechtswidrig war, könne hier keine andere Beurteilung rechtfertigen, so der BGH. Die im Verhältnis des Staats zum Sportwettenanbieter eintretenden Rechtsfolgen ließen sich nicht ohne Weiteres auf das Verhältnis des Sportwettenanbieters zum Spieler als privatem Dritten übertragen. Die zwingenden Gründe des Allgemeininteresses, die nach Ansicht des BGH hier einen Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit rechtfertigen können, bestünden auch dann, wenn das Verfahren der Konzessionserteilung unionsrechtswidrig ausgestaltet war. Während tausende Spieler auf eine grundsätzliche Entscheidung zu ihren Rückforderungsansprüchen warten, sorgt ausgerechnet Marktführer Tipico mit internen Geldflüssen, Umstrukturierungen und einem geplanten Verkauf für neue Diskussionen über Haftung, Zahlungsfähigkeit und Regulierung. Am 11.

Mit welchen Kosten und Risiken müssen Kläger rechnen? Was passiert bei einer verlorenen Klage?

Von den deutschen Behörden wurden jedoch keine Lizenzen vergeben, die die Anbieter hätten erlangen können. Im Zentrum der Verhandlung steht nun die Frage, ob Wettverträge dieser Zeit ohne Lizenz als unwirksam einzuordnen sind und die Spieler ihre Verluste zurückverlangen können. Der Fall lag zuletzt beim Bundesgerichtshof bet beste wetten apps (BGH) in Karlsruhe. Weil dieser jedoch zunächst eine europarechtliche Frage zur Dienstleistungsfreiheit des Wettanbieters klären lassen will, wandte sich der BGH an das höchste europäische Gericht. Beide Seiten trugen dort am Mittwoch Ihre Standpunkte vor. Dezember sollte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs seine Einschätzung in der Rechtssache C-530/24 veröffentlichen. Dieses Gutachten gilt in Luxemburg traditionell als Wegweiser für das spätere Urteil.

• Rechtsstreitigkeiten zwischen Tipico und nationalen Behörden landen oft vor dem EuGH.
• Vorabentscheidungsverfahren nationaler Gerichte klären Auslegungsfragen des EU-Rechts.
• Die Verfahren sind langwierig und haben erhebliche Marktauswirkungen.
• Tipico nutzt EU-Recht, um gegen Lizenzverweigerungen oder Sanktionen vorzugehen.
• Die Rechtsprechung entwickelt den Binnenmarkt für Glücksspiele stetig weiter.

Für viele anhängige Verfahren in Deutschland wäre eine solche Stellungnahme ein wichtiges Signal gewesen, da nationale Gerichte ihre Entscheidungen häufig daran ausrichten.

Kurz vor dem Termin folgte jedoch eine Überraschung. Der EuGH verschob die Verlesung des Schlussantrags auf Februar 2026. Offiziell äußerte sich das Gericht nicht detailliert zu den Gründen. Aus Sicht der klagenden Kanzleien nährte die Verzögerung Spekulationen. Die Kanzlei Staudt, die zahlreiche Wettkunden vertritt, verwies auf neu eingereichte Unterlagen, die zunächst ausgewertet werden müssten.

BGH-Beschluss: EuGH soll bei Sportwetten aushelfen

Die Entscheidung des BGH hatten viele gespannt bet wettanbieter ohne lugas und oasis erwartet, denn für die Wettanbieter stehen Milliarden auf dem Spiel. In einem Hinweisbeschluss vom März hatte der BGH sich bereits auf die Seite der Spielenden gestellt, woraufhin der Wettanbieter in dem Fall die Revision zurückgezogen hatte. Sollte er nach Antwort aus Luxemburg einen Rückzahlungsanspruch bejahen, gehen Beobachter von einer Klagewelle aus. "Der Beschluss bestätigt die vom BGH eingeleitete Änderung der Gesamtwetterlage", sagt Prof. Dr.

Analyse der Zeitachse: Ein entscheidendes Halbjahr

Johannes Dietlein, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre an der Universität Düsseldorf. Der BGH habe klargestellt, dass auf Verstöße gegen den Glücksspielstaatsvertrag konsequent Rückforderungsansprüche folgen können. Damit verschaffe er dem Glücksspielstaatsvertrag eine deutlich größere Durchschlagskraft. "Die Vorlagefrage an den EuGH betrifft dagegen nur ein bestimmtes Segment von Altfällen, in denen einzelne Unternehmen aufgrund eines nicht regelkonformen Erlaubniserteilungsverfahrens in Deutschland übergangsweise bereits vorab tätig geworden sind." Auch hieraus wolle der BGH grundsätzlich die Nichtigkeit der seinerzeit abgeschlossenen Wettverträge folgern, was aber einer unionsrechtlichen Klärung durch den EuGH bedürfe, so Dietlein. Dennoch zeige die Vorlage, dass der BGH zwar eine klare Tendenz habe, eine andere Sichtweise jedoch nicht von vornherein für ausgeschlossen halte, so Dietlein.