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Dieser mitgliedstaatliche Eingriff in den Schutzbereich der Dienstleistungsfreiheit bedarf einer Rechtfertigung nach Maßgabe der Cassis-Formel „zwingender Erfordernisse“ des Allgemeinwohls.15 Auf der

• Regionale Besonderheiten: Rennbahnen in Hamburg, München, Dortmund
• Saisonhöhepunkte: Frühjahr bis Herbst als Hauptsaison
• Prominente Rennpferde deutscher Zucht (z.B. Danedream, Monsun)
• Social-Media-Präsenz der Buchmacher und Rennbahnen für News
• Wettbüros vor Ort auf den Rennbahnen neben Online-Angeboten

Rechtfertigungsebene von Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit aufgrund „zwingender Erfordernisse“ gilt es nach dem EuGH, eine mitgliedsstaatsinterne, gleichwohl für den Gerichtshof nachvollziehbare, mithin empirisch

und prozedural strukturierte Kohärenzprüfung anzustrengen: „Der Gerichtshof hat ferner klargestellt, dass es den nationalen Gerichten obliegt, sich im Licht insbesondere der

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Der EuGH hat in seinem – Online-Pferdewetten betreffenden – Urteil vom 30.06.2011 in der Rechtssache C-212/08 (Zeturf) unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung die Bedeutung des Schutzes der grenzüberschreitenden Online-Dienstleistungen besonders hervorgehoben: „74 Zunächst ist festzustellen, dass alle Beschränkungen, die das Glücksspielangebot im Internet betreffen, die Anbieter stärker beeinträchtigen, die außerhalb des betroffenen Mitgliedstaats, in dem die Dienstleistungsempfänger die Dienstleistungen in Anspruch nehmen, ansässig sind; diesen Anbietern würde so im Vergleich zu den in diesem Mitgliedstaat ansässigen Anbietern ein Vermarktungsmittel genommen, das für den unmittelbaren Zugang zu diesem Markt besonders wirksam ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Dezember 2003, Deutscher Apothekerverband, C-322/01, Slg. 74, und vom 2. Dezember 2010, Ker-Optika, C-108/09, Slg.

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C-347/09) – müssen zudem regulatorische Verbote und Beschränkungen des Angebotes von On- wie Offline-Dienstleistungen in den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen zur Rechtfertigung der damit bewirkten Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit (Art. Wie im Folgenden anhand der Rechtsprechung des Gerichtshofs näher dargelegt wird, erfordert der von dem Mitgliedstaat zu erbringende Intrakohärenznachweis eine innere Kohärenzprüfung bezogen auf die empirisch ermittelten Gefährlichkeitsdaten zum jeweils isoliert untersuchten Dienstleistungsprodukt. Wenn § 27 GlüÄndStV ein Verbot der Vermittlung von Online-Pferdewetten durch in Deutschland zugelassene Buchmacher an in anderen Mitgliedstaaten lizensierte Buchmacher aufnimmt, so muss sich dieses Verbot unionsrechtlich ohne Systembrüche „kohärent und systematisch“ in den übergeordneten Zielrahmen des § 1 GlüÄndStV tatsächlich einfügen, insbesondere im Hinblick auf die dort gleichrangig aufgeführten Ziele der wirksamen Spielsuchtprävention, der Schwarzmarkt- und der online- bzw. glücksspielspezifischen (Betrugs-)Kriminalitätsbekämpfung. Aber auch eine Zielverfolgung nach Maßgabe des Rennwett- und Lotteriegesetzes (vgl.

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etwa § 1 Abs. 3 und 4 RWG: „Einnahmen ausschließlich zum Besten der Landespferdezucht“) genügte nicht den unionsrechtlichen Kohärenzanforderungen zur Rechtfertigung von Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit durch § 27 GlüÄndStV. In diesem Zusammenhang drängt sich aber der Verdacht auf, dass das systematische Zusammenspiel von § 27 Abs. 2 GlüÄndStV („Vermitteln von nach Absatz 1 erlaubten Pferdewetten im Internet“) mit Abs. 1 („wenn die zuständigen deutschen Behörden den Abschluss dieser Pferdewetten im Inland oder den Betrieb eines Totalisators für diese Pferdewetten im Inland erlaubt haben“) insbesondere das Ziel der „Einnahmen ausschließlich zum Besten der Landespferdezucht“ nach § 1 Abs. konkreten Anwendungsmodalitäten der betreffenden restriktiven Regelung zu vergewissern, dass sie tatsächlich dem Anliegen entspricht, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern und die

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123 Abs. 1 GG fortgeltenden Bundesrecht zuzuordnen sind. Die grundgesetzoriginäre Gesetzgebungskompetenz des Bundes beruht zudem auf Art. Das BVerwG hat in seinem Urteil vom 04.10.19948 dargelegt, dass dem Bund für das Recht der Wirtschaft die konkurrierende Gesetzgebungsbefugnis zukommt, denn die Betätigung als Buchmacher ist eine vom Rennwett- und Lotteriegesetz geregelte Teilnahme am wirtschaftlichen Leben, während die ordnungsrechtlichen Vorschriften lediglich als Annex anzusehen sind, die von der bundesgesetzgeberischen Annexkompetenz mitumfasst werden. Im Gegensatz zum Recht der Spielbanken, das als Ordnungsrecht der Gesetzgebungskompetenz der Länder untersteht9, muss das Buchmacherwesen dem Wirtschaftsrecht zugeordnet werden, da der Buchmacher eine auf Gewinnerzielung gerichtete Tätigkeit ausübt und damit am wirtschaftlichen Leben teilnimmt.10 Folgt man der Entscheidung des OVG Hamburg11, wonach eine Buchmachererlaubnis nach § 2 RWG auch die Vermittlung von Wetten in das Ausland als eine – Art.

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74 Nr. 11 GG unterliegende – Bundesregelung der „Teilnahme am wirtschaftlichen Leben“ umfasst, so muss der Erlass einer dem entgegenstehenden Regelung des § 27 GlüÄndStV durch die Länder, welche die Vermittlung von Online-Pferdewetten durch in Deutschland zugelassene Buchmacher in das Ausland verbietet, wegen der fehlenden Gesetzgebungskompetenz der Länder als verfassungswidrig qualifiziert werden. Dies gilt vor allem, wenn man mit Voßkuhle in seiner Abhandlung zu § 2 RWG davon ausgeht, dass der Bundesgesetzgeber die Problematik der grenzüberschreitenden Vermittlung von Pferdewetten zu dem Zeitpunkt kannte, als er das RWG im Jahre 2000 an vielen Stellen umfassend geändert hat.12 Dann muss nämlich konsequenterweise davon ausgegangen werden, dass es angesichts der auch heute noch fehlenden Beschränkung in § 2 RWG dem aktuellen Willen des Bundesgesetzgebers entspricht, eine Einschränkung der grenzüberschreitenden Vermittlung von Pferdewetten gerade nicht vorzunehmen. Der Gesetzgebungskompetenzproblematik wird allerdings in diesem, auf die an § 27 GlüÄndStV anzulegenden unionsrechtlichen Maßstäbe fokussierten Rechtsgutachten nicht weiter nachgegangen. Auch hinsichtlich der verfassungs- und unionsrechtlich gebotenen Auslegung von § 2 RWG im Hinblick auf die Zulässigkeit der grenzüberschreitenden Vermittlung von Pferdewetten sei auf die Abhandlung von Voßkuhle verwiesen.13 Wird gleichwohl eine Wortlautauslegung des § 27 GlüÄndStV zugrunde gelegt, wonach die Vermittlung von Online-Pferdewetten durch in Deutschland zugelassene Buchmacher in das Ausland an der fehlenden deutschen Zulassung des ausländischen Kontraktors scheiterte, so hängt die übergeordnete „supranationale Rechtmäßigkeit“ der Vermittlung von Online-Pferdewetten in das EU-Ausland von der Beantwortung der Frage nach der unionsrechtlichen Vereinbarkeit dieser Einschränkung des § 27 GlüÄndStV ab, mithin von deren unionsrechtlicher Anwendbarkeit oder Unanwendbarkeit.

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Im Zusammenhang mit den Gewährleistungen der Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) ist dabei zu beachten, dass bei einer Vermittlung von Online-Pferdewetten in das Ausland der Wettabschluss und das Halten der Wette selbst außerhalb des Geltungsbereichs des RWG erfolgt. Der ausländische Buchmacher benötigt hierfür keine deutsche Erlaubnis, er unterliegt hinsichtlich des Lizensierungserfordernisses vielmehr dem Recht seines Heimatstaates. Der ausländische Buchmacher kann sich dabei also nicht nach § 5 RWG strafbar machen. Da eine territoriale Beschränkung der Vermittlung von Online-Pferdewetten an in Deutschland zugelassene Buchmacher den Wettabschluss und das Halten der Wette als eigene Dienstleistungserbringung durch Anbieter aus anderen Mitgliedstaaten vereiteln würde, bestehen erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit einer solchen Regelung mit der Dienstleistungsfreiheit nach Art. Tätigkeiten in diesem Bereich in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen.“16 Im Rahmen der Rechtfertigung muss der Mitgliedsstaat überprüfen und zu

dem für den Gerichtshof nachvollziehbaren Ergebnis der Kohärenzprüfung gelangen, dass die

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(5) Abweichend von Absatz 4 können die Länder zur besseren Erreichung der Ziele des § 1 den Eigenvertrieb und die Vermittlung von Lotterien sowie die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten im Internet erlauben, wenn keine Versagungsgründe nach § 4 Abs. 2 vorliegen und folgende Voraussetzungen erfüllt sind (…). Das unionsrechtliche Gebot einer empirisch und prozedural strukturierten Kohärenzprüfung Eine territoriale Beschränkung der Vermittlung von Online-Pferdewetten an in Deutschland zugelassene Buchmacher aufgrund von § 27 Gl&¨ÄndStV würde den Wettabschluss und das Halten der Wette als eigene grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung durch Anbieter aus anderen Mitgliedstaaten vereiteln. Damit greift § 27 GlüÄndStV in den Schutzbereich der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV ein, die auch die bloße Grenzüberschreitung der Dienstleistung selbst gewährleistet (personenunabhängige Dienstleistungsfreiheit14). ihnen zugrundeliegenden Ziele effektiv, kohärent und systematisch gewährleisten.17 Im Zuge der Konkretisierung des Kohärenzgebots als Rechtfertigungsmaßstab definierte der EuGH in den

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3 und 4 RWG verfolgt, nicht aber der Spielsuchtprävention, bet sportwetten deutschland statistik der Schwarzmarkt- und glückspielspezifischen Kriminalitätsbekämpfung im Sinne des § 1 GlüÄndStV dient. Liegt die Beschränkungsgrundlage aber nicht in dem Rennwett- und Lotteriegesetz, sondern in § 27 GlüÄndStV, so ist die Zielverfolgung „kohärent und systematisch“ strikt an den Vorgaben des § 1 GlüÄndStV auszurichten. Auch drängen sich unionsrechtlich kritische Interkohärenzfragen auf, wenn nach dem GlüÄndStV für Lotterien, Sportwetten sowie Pferdewetten ein jeweils der Ausnahme fähiges Internetverbot (§ 4 Abs. 5 GlüÄndStV) und im Gegensatz dazu ein kategorischen Internetverbot für Poker- und Casinospiele (§ 4 Abs. 4 GlüÄndStV) gilt, gleichzeitig die Ausnahmefähigkeit aber an unterschiedliche Bedingungen für Lotterien sowie Sportwetten (nur § 4 Abs.

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5 GlüÄndStV) einerseits und für Pferdewetten (§ 27 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 und zusätzlich § 4 Abs. 5 GlüÄndStV) andererseits geknüpft wird: (4) Das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet ist verboten. Urteilen Carmen Media und Markus Stoß zunächst die materiellen Anforderungen an die Kohärenz, welche in der Interkohärenz und der Intrakohärenz auszudifferenzieren sind.

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